Aufschub Die Vernehmlassung des geplanten Blockchain-Gesetzes löste viele Reaktionen aus. So viele, dass der Landtag das Gesetz wohl erst vor dem Sommer diskutieren kann.
Vorfreude ist die schönste Freude, heisst es bekanntlich. An mehr als an diesen Spruch können sich gewisse Blockchain-Firmen, die aufgrund der Gesetzesankündigung bereits ins Land gezogen werden, derzeit nicht festhalten. Denn nachdem bereits das Gesetz eine Zusatzschlaufe in der Regierung nehmen musste und so später als geplant in die Vernehmlassung geschickt wurde, muss sich nun auch der Landtag noch etwas gedulden. Wie Thomas Dünser vom Ministerium für Präsidiales und Finanzen erklärt, arbeite man derzeit gerade an der Fertigstellung des Berichts und Antrags. «Über die Vernehmlassung haben wir viele positive, teilweise sehr umfangreiche Rückmeldungen zum Blockchaingesetz erhalten. Einige Vernehmlassungsteilnehmer haben Verständnisfragen aufgeworfen, die wir im Bericht und Antrag auch angemessen beantworten wollen.» Ihnen sei eine ausgewogene und verständliche Vorlage wichtig, da das Thema selbst komplex und vielschichtig ist.
«Wir werden nicht überholt»
Ursprünglich war geplant, dass das Gesetz bereits im Sommer dieses Jahres in Kraft treten kann. Denn unterdessen machen auch andere Länder Schlagzeilen. Ob Malta, Gibraltar oder kürzlich Luxemburg: Sie alle rühmen sich mit Blockchain-Gesetzen. Wird der Vorreiter Liechtenstein also links und rechts überholt? «Liechtenstein wurde keineswegs überholt. Wir sind das erste Land, das einen derart breiten Ansatz zur Regulierung der Token-Ökonomie umsetzt», stellt Thomas Dünser klar. Zwar hätten andere Staaten Regulierungen im Zusammenhang mit der Blockchain eingeführt, doch sie würden nur einzelne Anwendungen von Kryptowährungen oder virtuellen Assets regeln. «Unser Vorschlag eines Blockchain-Gesetzes geht viel weiter.»
Dünser bleibt auch bezüglich des Zeitplans optimistisch: «Wir gehen klar davon aus, dass wir den Bericht und Antrag vor der Sommerpause an den Landtag zur Behandlung übermitteln können.» Dann könne man davon ausgehen, dass das Blockchain-Gesetz im zweiten Halbjahr vom Landtag verabschiedet werden könne.
Dann muss allerdings alles nach Plan laufen. Und das ist nicht sicher, schliesslich scheiden sich am Blockchain-Gesetz die Geister. Während glühende Verfechter die zahlreichen Chancen der Technologie betonen, gibt es auch mahnendere Stimmen. So meinte beispielsweise Wirtschaftsminister Daniel Risch, dass man gerade im Krypto-Bereich wohl überlegt und fundiert vorgehen müsse, um keine unnötigen Fehler zu machen. Die Euphorie zum Thema teile er nur bedingt. Einen Schritt weiter ging Fürst Hans-Adam II. In einem Interview kanzelte er Kryptowährungen als «Spielerei» ab und sah im Sinn des Blockchain-Gesetzes «vielleicht einen guten Reklame-Gag.» (ags)
