Stellten die lang erwartete «Digitale Agenda Liechtenstein» vor: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Regierungschef Adrian Hasler (v. l.). Bild: Daniel Schwendener
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DigitalisierungGestern stellte die Regierung die lang erwartete «Digitale Agenda Liechtenstein» vor. Das Papier soll Orientierung im digitalen Wandel bieten. Dazu wurden Massnahmen in neun Bereichen definiert, die nun umgesetzt werden sollen.

Ziemlich genau vor zwei Jahren wurde der Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien vorgestellt. Damals wurde die «Digitale Agenda» ein erstes Mal erwähnt. Angesichts der Digitalisierung müsse diese Agenda einen hohen Stellenwert geniessen, hiess es damals von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. Und Regierungschef Adrian Hasler betonte, dass die Agenda möglichst rasch angegangen werden soll. Nun, nach Ablauf der halben Legislatur, wurde die Digitale Agenda vorgestellt. «Die Erstellung eines solcher Agenda ist nicht einfach, schliesslich sind alle Ministerien eingebunden», erklärte der Regierungschef. Bei der Digitalen Agenda handle es sich um das Dach über alle Aktivitäten im Bereich der Digitalisierung. «In den meisten Ministerien laufen ja bereits entsprechende konkrete Projekte.» Die Digitale Agenda soll kein «Start-Papier» sein, sondern alle Aktivitäten der Regierung aufzeigen.

E-Government soll kommen

Entsprechend wenig Neues ist dann auch dabei. Kernstück des 38-seitigen Papiers sind die von der Regierung definierten Handlungsfelder, bei denen Zielsetzungen und daraus abgeleitete Massnahmen definiert wurden. Ausserdem wurden die übergreifenden Ziele festgelegt. So soll der Staat gemeinsam mit der Gesellschaft, Wirtschaft, Forschung, Bildung und Verwaltung die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung aktiv anzugehen. Ausserdem soll auch die «Bevölkerung die Chancen der digitalen Zukunft erkennen und diese aktiv mitgestalten», wie es im Papier so schön heisst.

Konkreter wird es bei den Massnahmen. So wird beispielsweise im Handlungsfeld «Staat und Verwaltung» die Vision definiert, dass staatliche Dienstleistungen digital, einfach und nachvollziehbar nutzbar sein sollen. Deshalb will die Regierung die rechtlichen Grundlagen für E-Government schaffen. Das bedeutet Gesetzesanpassungen, um integrale Verwaltungsdienstleistungen unter Berücksichtigung der Datensicherheit und des Schutzes der Privatsphäre zu ermöglichen. Auch soll eine digitale Aktenverwaltung in allen Amtsstellen eingeführt werden. Für Unternehmen will die Regierung ein Unternehmensportal schaffen, welches als «Single Point of Contact» für G2B (Government to Business)- und B2G-Geschäfte (Business to Government) dient.

Insgesamt 30 Zielsetzungen definiert

Im Bereich der Bildung will die Regierung unter anderem ein optimales Lernumfeld schaffen, in dem die jungen Menschen für das Lernen und Handeln in der digitalen Welt befähigt werden. So sollen Schüler die Grundkonzepte der Informatik verstehen und diese zur Problemlösung einsetzen. Dazu wird ab Sommer das neue Schulfach «Medien und Informatik» eingeführt. Die Menschen sollen für die Chancen und Gefahren der digitalen Welt sensibilisiert werden. Auch auf der tertiären Stufe soll sich etwas bewegen, indem beispielsweise die Universität wissenschaftliche Studien erbringt, welche zur Entwicklung und Messung digitaler Kompetenzen beitragen.

Ein anderes, wichtiges Handlungsfeld ist im Bereich der Wirtschaft. Dort sollen Akteure besser vernetzt sowie der Austausch zum Thema Digitalisierung verbessert werden. Ebenso Teil des Handlungsfeldes sind die am Freitag vorgestellten Digitalisierungsschecks. Im Rahmen der Totalrevision des Gewerbegesetzes (GewG) soll geprüft werden, ob die Anforderungen an eine Betriebsstätte derart geändert werden können, dass sie neuen Geschäftsmodellen basierend auf der Digitalisierung besser gerecht werden. In den anderen Bereichen gibt es ebenso viele Themen rund um die Digitalisierung, von denen die meisten bereits angestossen wurden. Das geht vom Blockchain-Gesetz über den Glasfaser-Ausbau bis hin zum elektronischen Gesundheitsdossier. Insgesamt finden sich 30 Zielsetzungen im Papier, die meisten mit mehreren Unterpunkten zu den Massnahmen.

«An der Digitalen Agenda kann man uns messen»

«Die Digitale Agenda soll auch über diese Legislatur hinaus dauern», so Adrian Hasler. Sie stehe aber nicht allein für die Digitalisierung in Liechtenstein, sondern beinhalte nur die vorrangigen Themen für die Regierung. Entsprechend bezeichnete sie Daniel Risch auch als «Selbstverpflichtung»: «Wir haben darin festgelegt, wo wir Handlungsbedarf sehen und was wir tun wollen. Daran kann man uns dann auch messen.» (ags)


Digitale Agenda: Die wichtigsten Massnahmen in Kürze

Die Regierung hat in der Digitalen Agenda neun Handlungsfelder definiert:

Staat und Verwaltung: Schaffung der rechtlichen Grundlagen, um digitale Möglichkeiten für Services zu bieten (E-Government) sowie Schaffung eines Bürgerportals.

Bildung: Förderung der Kompetenzen von Lehrern und Schülern mit digitalen Werkzeugen.

Wirtschaft: Angebote zur Vernetzung der Wirtschaft und der Information der Bevölkerung schaffen sowie Innovation als Pfeiler wirtschaftlicher Kraft nutzen.

• Blockchain und Fin-Tech: Erarbeitung eines Gesetzes für die Token-Ökonomie (Blockchain-Gesetz).

Infrastruktur: Ausbau von Glasfaser und 5G-Verbindungen sowie deren kostengünstige Verfügbarkeit.

Verkehr: Möglichkeiten der digitalen Nutzung und Bedürfniserfassung zur effizienten Steuerung des Verkehrs nutzen.

Gesundheit: Rechtliche Grundlagen für ein elektronisches Gesundheitsdossier schaffen.

Familie und Chancengleichheit: Plattformen schaffen, die eine komfortable und breite Nutzung des Angebotes mit den Möglichkeiten der Digitalisierung unterstützt.

Kultur: Förderung der Schaffung digitaler Kunst wie auch Bereitstellung analoger Werke auf digitalem Weg.

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