In Schaan haben mehrere Referenten über den neuen Datenschutz informiert. Die Tagung sollte dazu beitragen, Verwirrungen zu vermeiden, wie Rektor Jürgen Brücker erklärte. Bild: Nils Vollmar
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Weil persönliche Daten von Verbrauchern besser geschützt werden, ist der neue Datenschutz ein grosser Schritt nach vorne. Unternehmen drohen horrende Strafen.

Wie das schon klingt, Datenschutz-Grundverordnung. Das klingt nach einem Papiertiger und nach Bürokratie. Was so umständlich als Begriff daherkommt, ist ein wichtiger Schritt für Verbraucher: Der Datenschutz wird in der EU ab Ende Mai strenger. Dann tritt die Verordnung in Kraft und Unternehmen müssen beweisen, dass sie mit persönlichen Daten sehr behutsam umgehen. Für Konzerne und für kleine Firmen gelten dann neue Spielregeln: Sie dürfen zum Beispiel keine E-Mail-Adressen speichern, ohne dass die betroffene Person dem ausdrücklich zustimmt. Wenn Unternehmen dagegen verstossen, dann drohen ihnen horrende Geldstrafen. Das trifft nicht nur Firmen in der EU, sondern auch ausserhalb, und zwar auch in Liechtenstein.

Mehr Schutz für Verbraucher

Die Regeln zielen vor allem auf Internetgiganten wie Google, Amazon und Facebook ab. Sie sollen darin gebremst werden, Daten ihrer Nutzer gierig zu sammeln und wahllos zu speichern. Ausserdem wird das Recht auf Vergessen verankert. Das bedeutet: Kunden und Nutzer können Firmen auffordern, personenbezogene Daten zu löschen. Der neue Datenschutz trifft auch Liechtenstein mit voller Wucht. 270 Teilnehmer kamen zur Tagung «Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in Liechtenstein» am Dienstag in Schaan. Denn das Land wird das Gesetz über den EWR übernehmen und bereits zuvor dürften die neuen EU-Standards bei der Totalrevision des Datenschutzgesetzes in Liechtenstein berücksichtigt werden. Schon ab Mai müssen sich Unternehmen im Land mit Kunden in der EU an die neuen Spielregeln halten. Sie müssen zum Beispiel einen Datenschutzbeauftragten in ihrem Unternehmen bestimmten. Die Universität Liechtenstein bietet dafür demnächst einen Intensivkurs an. Auch wenn den Firmen langsam dämmert, welcher Aufwand auf sie zukommt, so dient die neue Bürokratie nur dem einen Zweck: Kunden und Nutzer mehr Rechte in die Hand zu geben.

Die Zeit wird knapp

Eines wurde an der Tagung im SAL in Schaan klar: Es müssen intern neue Systeme etabliert, die Verarbeitung von Daten muss dokumentiert werden und mehr Transparenz muss her, um böse Überraschungen zu vermeiden. Die Zeiger stehen auf fünf vor zwölf, um noch entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Zwar wird wohl nicht bereits im Mai der grosse Hammer niedersausen. Weil die Strafen so dermassen hoch sind, dürften sich Unternehmen aber sehr schnell an die neuen Spielregeln anpassen. Während bisher nur 300 000 Euro an Bussgeldern insgesamt verhängt werden konnten, kann der Höchstbetrag nun bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes betragen oder bis zu 20 Millionen Euro – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Das dürfte generell ein Umdenken von Unternehmen zur Folge haben, mit den Daten ihrer Kunden und Nutzer sorgsamer umzugehen. «Gegen Verstösse der Grundsätze der DSGVO wurden den Aufsichtsbehörden scharfe Zähne verliehen, erklärte Philipp Mittelberger von BWB Rechtsanwälte. Der frühere Datenschutzbeauftrage Liechtensteins betonte zudem, dass das Recht der informationellen Selbstbestimmung massiv gestärkt werde. Verbraucher sollen also Herr über ihre eigenen Daten werden. Als durchaus «eigenwillig» beschrieb die Leiterin der EWR-Stabsstelle, Andrea Entner-Koch, die Rechtslage bis zur Übernahme ins EWR-Übereinkommen. Bis es so weit ist, wird die derzeit gültige Datenschutzrichtlinie zumindest teilweise weiter gelten. Organisiert wurde die Tagung vom Propter Homines Lehrstuhl für Bank- und Finanzmarktrecht der Uni Liechtenstein.

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