Onlinekommunikation hat sich längst im Alltag etabliert, am passenden rechtlichen Rahmen wird bis Heute getüftelt.
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Online So nützlich das Internet ist, so herausfordernd ist es auch. Gerade wenn es darum geht, Persönlichkeitsrechte und Kontrolle in ein stimmiges Verhältnis zu bringen. Ein Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten Philipp Mittelberger und Stellvertreter Michael Valersi.

Oliver Beck

Surfen Sie noch im Internet?

Philipp Mittelberger: Ja, klar.

Begleitet vom Gedanken, womöglich «beobachtet» zu werden?

Philipp Mittelberger: Die Gefahren des Internets sind bekannt. Hierzu gibt es immer wieder Umfragen. Wir hatten eine repräsentative Umfrage 2012 in Auftrag gegeben. Ergebnis: Viele waren misstrauisch. Die Mehrheit (69 Prozent der Befragten) betrachtete die Übermittlung persönlicher Daten im Internet als nicht sicher. Seither hat sich vieles getan, aber nicht unbedingt im Sinne der Internetnutzer. Das Vertrauen ist auch bei mir nicht gewachsen. Ich versuche aber schon, Beobachtungsmöglichkeiten zu reduzieren, indem ich zum Beispiel nicht Google als Suchmaschine verwende oder auch nicht Google Chrome. Zudem benutze ich verschiedene Browser. Weitere Beispiele des Selbstdatenschutzes sind auf unserer Internetseite veröffentlicht.

Wer online geht, hinterlässt zwangsläufig irgendwelche Datenspuren. Das lädt förmlich zur Nutzer-Überwachung ein. Sind die Begriffe Internet und Privatsphäre überhaupt noch miteinander vereinbar?

Philipp Mittelberger: Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung ist tatsächlich jeder Nutzer in Liechtenstein unter Generalverdacht. Nicht so in Österreich oder Deutschland, wo es entsprechende Gerichtsurteile gab, die umgesetzt wurden. Der Europäische Gerichtshof hat der Überwachung der gesamten Bevölkerung klare Grenzen gesetzt. Internet und Privatsphäre sind also miteinander vereinbar, wenn man sich an diese Massgaben hält. Es wäre sicher im Sinne der Bevölkerung, wenn dieser Generalverdacht auch in Liechtenstein bald behoben würde. Ein entsprechender Bericht und Antrag wurde nun ja von der Regierung verabschiedet.

Die vielen Gesetze und Gerichtsurteile zeugen von einer enormen Macht des Internets, die es zu domesti- zieren gilt. War, als das neue Medium seinen Siegeszug antrat, mit einer solchen Entwicklung zu rechnen?

Philipp Mittelberger: Mit einer solchen Entwicklung hat wohl niemand gerechnet. Es ist aber klar, dass auch die Werbewirtschaft oder Kriminelle mit der Zeit gehen. Das ist ganz natürlich. Man will ja aktuell sein.

Hat Online-Kommunikation Spionage und Überwachung im Vergleich zu früheren Technologien nochmals einfacher gemacht?

Philipp Mittelberger: Das kommt darauf an, ob und wie man sich schützt. Man liest in der Presse immer häufiger über Cyberattacken. Gefahren werden oft unterschätzt. Dies gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Private, zum Beispiel beim «Internet der Dinge». Da werden alltägliche Gegenstände mit dem Internet verbunden. Diese Dinge sind dann auch den Gefahren des Internets ausgesetzt.

Michael Valersi: Mit zunehmender Vernetzung werden immer mehr (Meta-)Daten generiert. Hier die Übersicht und die Kontrolle über seine Daten zu behalten ist nicht einfach. In der klassischen «PCWelt» wurden über die Jahre Möglichkeiten entwickelt, den Gefahren aus dem Internet zu begegnen- zum Beispiel Virenscanner oder andere Sicherheitssoftware. Durch die heutige Vernetzung existieren zahlreiche neue Angriffsmöglichkeiten auf die Privatsphäre der Nutzer, wobei die «klassischen» Sicherheitsmassnahmen nicht einfach anwendbar sind. Es bedarf hier entsprechender Sensibilisierung, vor allem bei den Herstellern und Entwicklern, welche die Kommunikation über die mit dem Internet verbundenen Geräte und deren Kommunikation angemessen sichern müssen.

Und hier stehen wir noch ganz am Anfang?

Michael Valersi: Bewegung ist erkennbar. Wie in anderen Fällen auch, bedarf es jedoch Druck von aussen, um entsprechende Entwicklungen voranzutreiben. Die Datensicherheit sollte bei Produktentwicklungen von Beginn an berücksichtigt werden. Die Datenschutz-Grundverordnung, die ab Ende Mai 2018 auch für viele Unternehmen in Liechtenstein anwendbar sein wird, adressiert dies beispielsweise mit dem verpflichtenden Prinzip des Privacy by Design. Sicherheitsvorfälle aus der jüngsten Vergangenheit sind ebenfalls Treiber. Zudem werden die Nutzer durch die vermehrte Berichterstattung sensibilisiert und erwarten sicherere Produkte.

Angesichts solcher Zustände müsste eine Einrichtung wie das darknet euch, als Menschen, die sich für den Datenschutz stark machen, das Herz doch höherschlagen lassen. Immerhin wird dort Anonymität zum Grundprinzip erhoben.

Philipp Mittelberger: Nun, alles ist relativ. Es kommt immer darauf an, wie etwas verwendet wird. So gibt es auch hier Licht und Schatten.

Bleiben wir doch beim Licht. In diesem Zusammenhang wird das darknet gerne als wichtige Plattform für Whistleblower und Dissidenten dargestellt. Welchen weiteren positiven Nutzen sehen Sie?

Michael Valersi: Die Technologien werden ebenso zum Schutz der Privatsphäre und Identität für das reguläre Surfen im Internet genutzt. Moderne Internetauftritte und Messenger verwerten vielfach die Daten, die sie zuvor von deren Nutzern gesammelt haben. Datensammler finden sich überall. 2015 hatten wir verschiedene Sicherheitsaspekte von Internetseiten liechtensteinischer Unternehmen aus verschiedensten Branchen in Vorbereitung zu einer Veranstaltung geprüft. Wir stellten fest, dass mehr als zwei Drittel Drittanbieter-Software zur Erstellung von Besucherstatistiken und Tracking im Einsatz hatten. Persönlich verwende ich Techniken zur Verschleierung meiner Identität in jenen Fällen, in denen ich mich frei und geschützt vor Datensammlern, Tracking, Profiling und dergleichen im Internet bewegen möchte. Dabei nehme ich bewusst die mit der Sicherheit einhergehenden Einschränkungen, wie vor allem die verminderte Geschwindigkeit, in Kauf.

Wie genau funktioniert diese Anonymisierung?

Michael Valersi: Es bedarf der Berücksichtigung mehrerer Aspekte, um Anonymität zum Beispiel gegenüber einer besuchten Internetseite, einem Kommunikationspartner oder auch einem Dritten zu erreichen. Sämtliche Möglichkeiten der Identifizierbarkeit müssen durch gezielte Massnahmen adressiert werden, was in der Regel mit der Installation einer entsprechenden Zugangssoftware geschieht. Diese Software leitet beispielsweise den Datenverkehr der Kommunikationsteilnehmer zur Verschleierung der Standorte und IP-Adressen (die einen Empfänger eindeutig identifizieren) über mehrere Knoten. Zusätzlich werden Verschlüsselungsverfahren eingesetzt, um die Inhalte während der Datenübertragung zu schützen.

Könnte ein solches oder ähnliches Prinzip auch im grossen Stil auf die «herkömmliche» Online-Kommunikation angewendet werden? So, dass letztlich nicht mehr der Nutzer selbst aktiv werden muss, indem er eine spezielle Software installiert und nutzt, sondern, dass Anonymität zum Standard wird?

Michael Valersi: Grundsätzlich ja. Technisch ist eine sichere und wo notwendig anonyme Kommunikation schon lange realisierbar.

Wie gross wäre der zu erwartende Widerstand jener Akteure, die von den Unmengen anfallender Nutzerdaten bislang profitieren?

Und wäre er überhaupt zu überwinden?

Philipp Mittelberger: Bekanntermassen gehören dazu private Firmen wie Google oder Facebook. Der Widerstand wäre enorm, da diese Firmen bisher sehr gut davon leben, Nutzerdaten auszuwerten. Eine richtige Anonymisierung würde ihr Geschäftsmodell in Frage stellen. Dies zeigte sich auch bei der Ausarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Ende Mai 2018 auch für viele Unternehmen in Liechtenstein anwendbar sein wird. Bei den Vorbereitungen im Europäischen Parlament wurden damals insgesamt 3999 Änderungsanträge eingebracht, vor allem um den Text zu schwächen. Da standen die europäischen Interessen zum Schutz der Bürger den kommerziellen Interessen solcher Unternehmen entgegen. Der Schutz der eigenen Bürger war dem Europäischen Parlament schliesslich weitgehend wichtiger.

Wie viel Anonymisierung von Online-Kommunikation würde es überhaupt vertragen, um Missbrauch nicht entscheidend zu begünstigen? Ist ein solcher Spagat tatsächlich zu leisten?

Michael Valersi: Ich halte es für falsch, von vornherein anzunehmen, dass Anonymität Missbrauch begünstigt. Die Beweggründe, weshalb Anonymisierungsdienste genutzt werden, sind genauso vielfältig wie die Nutzer selbst. Aus Diskussionen anlässlich vergangener Sensibilisierungsveranstaltungen erkenne ich durchaus grosses Interesse für die Verwendung solcher Dienste in der alltäglichen Kommunikation. Nur sind derzeit die Hürden für den Zugang zu anonymen Diensten ungleich höher und die damit verbundenen Einschränkungen spürbar, was meiner Erfahrung nach die Nutzer von der Verwendung abhält.

Aber der Schutz der Anonymität stellt doch zweifellos eine attraktive Rahmenbedingung für kriminelle Handlungen dar. Es existieren sogar wissenschaftliche Studien, die im Darknet eine Vielzahl illegaler Inhalte und Aktivitäten konstatieren.

Michael Valersi: Wie zuvor erwähnt, ist die Nutzung solcher Dienste für die Vielzahl der Nutzer im Interneteinfach zu aufwendig oder sind die Hürden gar unüberwindbar. Dies ist sicherlich ein Hauptgrund dafür, dass Studien regelmässig zu den genannten Ergebnissen kommen.

Gibt es überhaupt Möglichkeiten, Anonymität zu garantieren und gleichzeitig Missbrauch zu identifizieren?

Michael Valersi: Es gibt zahlreiche Entwicklungen, die eine sichere (pseudonyme) Kommunikation, wo Missbrauch auch sanktioniert werden kann, sicherstellen sollen. Die mir bekannten Lösungsansätze haben jeweils gemein, dass neben den an der Kommunikation Beteiligten eine dritte Instanz geschaltet wird. Diese Instanz kann dann im Missbrauchsfall ein verwendetes Pseudonym einer realen Person oder Identität zuordnen. Die Fragen, die sich hierbei jedoch stellten, sind: Wer betreibt diese dritte Instanz? Ein privates Unternehmen oder eine öffentliche Stelle? Wer geniesst bei den Nutzern mehr Vertrauen? Oder wäre vielleicht doch ein System zu bevorzugen, welches eine sichere und unbeobachtete Kommunikation zwischen zwei gleichberechtigten Partnern zulässt?

Eine (Kontroll-)Instanz, die sanktionieren kann, hört sich ja ganz gut an, könnte aber, da sie eine gewisse Macht auf sich vereint, auch schnell in Verdacht geraten, diese zu missbrauchen. Eine völlig sich selbst überlassene Kommunikationsplattform kann umgekehrt aber auch nicht die Lösung sein.

Wozu tendieren Sie?

Michael Valersi: Eine Lösung, die sämtliche Interessen angemessen bedient, wird wohl irgendwo in der Mitte zu finden sein. Auf der einen Seite Privatsphäre und Schutz der Persönlichkeit durch Anonymität überall dort, wo es geboten ist und ein Nutzer dies verlangt sowie auf der anderen Seite Identifizierbarkeit sowie Nachverfolgbarkeit in jenen Fällen, in denen es notwendig ist.

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